Rechtsprechung
| BPatG, 29.03.2011 - 17 W (pat) 116/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung einer ergänzenden Patentanmeldung mangels neuer erfinderischer Tätigkeit i.R.d. "Visualisierung der Volumen-Volumen-Fusion"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 29.03.2011 - 17 W (pat) 116/06
Da über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann, sind auch die abhängigen Patentansprüche 2 bis 8, 10 bis 16 und 18 bis 21 nicht gewährbar (BGH in GRUR 1997, 120 "Elektrisches Speicherheizgerät").